Impressum

Verantwortlich für diese Webseite ist:

Dr. Sabine Keim
Müllerstr. 32
80469 München
Deutschland

Telefon: + 49 (0)89 24211420
Telefax: + 49 (0)89 24211430
E-Mail: info@keim-ip.eu

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 204684788

Berufsrechtliche Regelungen:

Alle Patentanwälte der Kanzlei sind eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt und Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer. Die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ bzw. „Patentanwältin“ ist von der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Rechtliche Regelungen zum Beruf des Patentanwalts sind niedergelegt in der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), und in der Berufsordnung der Patentanwälte BOPA (”Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte”, 1997, S. 243 ff.) (beides auch unter: www.patentanwalt.de). Ferner gelten die FICPI Standesregeln.

Alle Patentanwälte der Kanzlei sind zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Union) und führen die Bezeichnung “zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt” oder “European Trademark Attorney”. Rechtliche Regelungen darüber enthält VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES DER EUROPäISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere Art. 89, sowie die VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION DER EUROPäISCHEN GEMEINSCHAFTEN, insbesondere die Regeln 76, 77, 78, vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen sind über die Internet-Seiten des Harmonisierungsamtes einsehbar.

Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Deutschland. Der Versicherungsschutz genügt den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung (PatAnwO).

Rechtliche Bestimmungen / Haftungsausschluss:

Die auf dieser Website gezeigten Informationen zu Fragen auf dem Gebiet des nationalen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit. Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Haftung wird daher trotz sorgfältiger Kontrolle ausgeschlossen. Es wird eine eingehende rechtliche Beratung durch einen Patentanwalt empfohlen.

Für den Inhalt von externen Internetseiten, auf die in einem Link von dieser Internetseite verwiesen wird, wird keine Haftung übernommen.